Rechte und Ultrarechte stimmen gemeinsam über einen parlamentarischen Antrag gegen Einwanderung ab.
Diese Initiative bricht ein Tabu. Die klassischen Parteien hatten bislang eine Zusammenarbeit mit der Ultrarechten auf Bundesebene ausgeschlossen. Die deutschen Konservativen CDU-CSU und die ultrarechte AfD vereinten am 29. Januar, wenige Wochen vor der Bundestagswahl, ihre Stimmen im Bundestag. um knapp gemeinsam einen Text zu verabschieden, der auf eine Verschärfung der deutschen Migrationspolitik ausgelegt ist.
Der nicht bindende Antrag wurde von der christdemokratischen CDU-CSU eingebracht und von der AfD unterstützt. Er bricht ein Tabu. Die klassischen Parteien hatten bislang eine Zusammenarbeit mit der AfD auf Bundesebene ausgeschlossen. Der Text erhielt 348 „Ja“-Stimmen, 345 „Nein“-Stimmen und 10 Enthaltungen. Er fordert unter anderem, dass Deutschland alle Ausländer, die kein gültiges Einreisedokument besitzen, an der Grenze zurückweist, einschließlich Asylbewerber.
Er folgt auf eine Messerattacke auf Kinder, die von einem illegalen Afghanen begangen wurde und zwei Todesopfer forderte, ein Kind und einen Mann, der sich dazwischen stellte. Diese Tragödie hat die deutsche Öffentlichkeit sehr bewegt.
Olaf Scholz versucht, diese Wendung auszunutzen.
Der zurückgetretene deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, Mitglied der sozialdemokratischen Partei SPD, bezeichnete das Bündnis als „unverzeihlichen Fehler“. „Seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland vor über 75 Jahren gab es immer einen klaren Konsens aller Demokraten in unseren Parlamenten, dass wir keine gemeinsame Sache mit der extremen Rechten machen“, sagte er vor dem Hintergrund der am selben Tag stattfindenden Gedenkfeierlichkeiten zum 80. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau.
Seine Warnung richtete sich vor allem an den christdemokratischen Oppositionsführer Friedrich Merz, der in den Umfragen für seine Nachfolge am 23. Februar in Führung liegt. „Eine gute Entscheidung wird nicht falsch, weil die falschen Leute zustimmen, sie bleibt wichtig“, erwiderte Merz.Die Sozialdemokraten SPD und Grüne lehnten seinen Antrag mit der Begründung ab, dass das Asylrecht verletzt werde.
(C’l’Europe, AFP, AP, France Info, alle Medien, 29.01.2025)