SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetović : „Trump will Europa in Einflusszonen aufteilen“
Die USA erklären die EU in ihrer neuen Sicherheitsstrategie zu ihrem Gegner. Welche Folgen hat das für Europa und Deutschland? Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetović sieht nur einen Ausweg.
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass sich Amerika unter Donald Trump von Europa abwendet, dann ist dieser mit der neuen nationalen Sicherheit nun erbracht: Das am Wochenende veröffentlichte Strategiepapier zeigt schonungslos, wie feindselig Washington mittlerweile auf das liberale Europa blickt. Die USA warnen die Europäer vor der „zivilisatorischen Auslöschung“, drohen mit „Widerstand“ gegen die aktuelle EU-Politik an und kündigen Unterstützung für nationalistische Kräfte an.
Ist die Abkehr der USA von Europa damit endgültig vollzogen? Und worauf müssen sich die europäischen Staaten und allen voran Deutschland nun gefasst machen? Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetović, erklärt im Interview, warum das alte Amerika nicht mehr existiert – und was Europa jetzt tun muss.
t-online: Herr Ahmetović, in ihrer neuen nationalen Sicherheitsstrategie rechnen die USA ziemlich deutlich mit Europa ab. Wie ernst nehmen Sie das?
Adis Ahmetović: Sehr ernst. Das ist kein Zufallsprodukt, sondern soll das politische Handeln der Trump-Regierung ideologisch unterfüttern. Nach dem geleakten amerikanisch-russischen 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges ist diese neue nationale Sicherheitsstrategie nur ein weiterer Beleg dafür, was wir seit Monaten schmerzhaft beobachten. Es ist ein offener Angriff auf unser demokratisches Europa. Präsident Trump und sein Stab möchten, wie auch in den USA, mit Tempo ein autoritäres System auf unserem Kontinent etablieren. Darauf muss Europa mit Geschlossenheit und neuem Selbstbewusstsein antworten.
Der frühere Botschafter in den USA, Wolfgang Ischinger, warnt davor, gleich in Panik zu verfallen. Also lieber erst mal abwarten?
Es geht um Fassung und Klarheit in der Sache. Das transatlantische Bündnis mit den USA, wie wir es seit Jahrzehnten für verlässlich und integer hielten, existiert in dieser Form so nicht mehr. Diese neue Realität müssen wir erkennen. Und als Europa die fragmentierte Weltordnung aktiv neu mitgestalten.
Die USA sind keine Verbündeten mehr?
Die USA bleiben zwar für Deutschland und die EU auch weiterhin ein sicherheits- und wirtschaftspolitischer Partner. Sie werden meines Erachtens zudem in der NATO bleiben, auch wenn sie ihr Engagement drastisch zurückfahren. Aber die Zeiten, in denen Europa einen verlässlichen US-Verbündeten an seiner Seite wusste, sind vorerst Geschichte. Ein enger Verbündeter droht nicht mit Zöllen und anderen wirtschaftlichen Erpressungen oder kündigt in einer nationalen Sicherheitsstrategie an, sich in unsere inneren Angelegenheiten einzumischen. All das erleben wir seit Monaten.
Waren die Europäer – auch Bundeskanzler Friedrich Merz – im Umgang mit Trump zu naiv?
Der Bundeskanzler hat etwa beim 28-Punkte-Plan zum Ukraine-Krieg sehr schnell reagiert. Er hat aus einer schlechten Ausgangslage das Mögliche herausgeholt. Auch hier wird wieder deutlich: Die USA betrachten Europa mittlerweile nicht mehr als einen Verbündeten auf Augenhöhe. Daher ist die beste Antwort auf all das ein selbstbewusstes, starkes und stolzes Europa, das zum Beispiel weiter an zusätzlichen Bündnissen mit dem Globalen Süden arbeitet. Die Zeitenwende 2.0 ist damit eingeleitet.
Manche sehen schon ein neues Zeitalter der Raubtiere anbrechen: eine Weltordnung, in der Autokraten und nationalistische Akteure um die Vorherrschaft ringen. Muss auch Europa zum Raubtier werden, um in dieser feindseligen Umgebung zu bestehen?
Die Demokratien auf der Welt stehen unter gewaltigem Druck, insbesondere durch autoritäre und autokratische Kräfte. Deren gemeinsames Ziel ist, die Demokratien für ihre eigenen Zwecke zu unterminieren. Unsere Antwort kann aber nicht lauten: Auge um Auge, Zahn um Zahn, um in der Raubtier-Metapher zu bleiben. Unsere gemeinsamen Werte, der europäische Binnenmarkt und Zusammenhalt sowie humanitäre und soziale Standards waren und sind die Garanten unseres Erfolgs. Wenn wir unser demokratisches Fundament und unseren Rechtsstaat aufgeben, also das, was Europa stark macht, werden wir zum Spielball der Großmächte. Das gilt im Übrigen auch für Errungenschaften wie den Sozialstaat: Ein radikaler Sozialabbau würde nur die Feinde der Demokratie weiter stärken.
In ihrer Sicherheitsstrategie werfen die USA den europäischen Staaten vor, Zensur zu betreiben und oppositionelle Kräfte zu unterdrücken. Die Trump-Regierung kündigt „Widerstand“ dagegen an – unter anderem durch die Unterstützung nationalistischer Parteien. Was haben die USA mit Europa Ihrer Auffassung nach vor?
Trump versucht, sein autoritäres Drehbuch, nach dem er die USA in kürzester Zeit schon erfolgreich transformiert hat, auf Europa auszuweiten. Trump und seine Regierung wollen die EU schwächen, um mit einzelnen Staaten lukrativere Deals auszuhandeln. Für Trump ist Europa eine Geschäftszone – und mit einem geschlossenen Machtblock aus 27 Staaten lassen sich schwieriger einseitige „Business“-Deals schließen. Einfacher wäre es mit einzelnen Staaten, die in Verhandlungen weniger entgegenzuhalten hätten. Eine fragmentierte EU wäre für Trump geopolitisch und wirtschaftlich bequemer, er könnte einzelne Staaten leichter gegeneinander ausspielen. Umso wichtiger: Wir dürfen uns als Europa nicht einschüchtern lassen und müssen die EU durch Reformen und Erweiterung vorantreiben.
Zugleich steht in dem Papier auch, dass die USA nicht wollen, dass ein „Gegner“ – gemeint ist wohl Russland – Europa dominiere. Europa müsse aus US-Sicht also hinreichend stark und stabil sein, um nicht von Russland kolonisiert zu werden. Ist das ein Lichtblick oder auch nicht wirklich besser?
Das ist eine knallhart egoistische Formulierung. Trump will ein starkes Europa, aber eines, dem er selbst die Dinge diktieren kann – notfalls über autoritäre Akteure in Europa, die ihm ideologisch nahestehen. Etwa dieAFD in Deutschland. Niemandem steht dieses Recht aber zu. Wir müssen souverän bleiben.
Warum ist es vor diesem Hintergrund so wichtig für Trump, den Ukraine-Krieg zu beenden?
Krieg ist schlecht fürs Geschäft. Trump will Europa in Einflusszonen aufteilen, in denen die USA einen Teil für sich beanspruchen und Russland einen anderen. Das konnte man bereits der Trump-Putin-Friedensskizze entnehmen: Die USA und Russland teilen sich mehr oder weniger dieUkraine auf. Der Krieg soll enden, mit dem formulierten Ziel, dass die USA wieder mit Russland ins Geschäft kommen und vom wirtschaftlichen Wohlstand in Europa profitieren können. Der eigentliche außenpolitische Fokus der USA richtet sich wie bisher auf China und den indopazifischen Raum. Probleme in Europa sehen sie eher als lästig an.
Die Trump-Regierung hat auch die gemeinsame Verteidigungspolitik aufgekündigt. Bis 2027 wollen die USA große Teile ihrer Nato-Fähigkeiten aus Europa abziehen. Ist Europa darauf auch nur im Ansatz vorbereitet?
Wir werden die USA bis 2027 nicht ersetzen können. Sie werden aber auch weiter in der Nato verbleiben, nur in einer anderen Form als bisher. Möglicherweise nicht mehr aus intrinsischer Überzeugung, sondern weil sie sich ihre Sicherheitsgarantien bezahlen lassen. Schon jetzt verläuft die Unterstützung für die Ukraine für die Trump-Regierung nach diesem Modell. Wir bezahlen die Waffen, die von den USA Kiew geliefert werden. Wir müssen uns klarmachen: Das wird richtig teuer. Und gleichzeitig müssen wir selbst zügig verteidigungstüchtiger und resilienter werden. Besser gestern als morgen.
Also müssen wir noch mehr Waffen aus den USA kaufen?
Nicht unbedingt. Es bleibt dabei, dass Trump auch die Nato als Businessmodell betrachtet. Den angedrohten Rückzug daraus sollten wir erst einmal als „Verhandlungsangebot“ sehen. Und parallel aber weiter an unserer europäischen Souveränität arbeiten.
Sie fordern ein stärkeres Europa – wie viele andere auch. Was heißt das konkret?
Europa braucht mehr Reformbereitschaft, ein neues Wirtschaftsmodell, neue Partnerschaften, Lieferketten und Produktionsnetze. Auch ein neuer europäischer Stolz muss wie ein Ruck durch die Gesellschaften gehen. Das heißt auch: Keine nationalstaatlichen Spielereien, wie beim Mercosur-Abkommen mit Lateinamerika, etwa, weil Frankreich um seine Agrarwirtschaft bangt. Wir müssen dieses Abkommen jetzt erfolgreich über die Bühne bringen. Das wäre eine ordentliche Antwort auf die jüngsten internationalen Entwicklungen.
Was noch?
Wir werden noch an weiteren Abkommen arbeiten müssen – so zum Beispiel mit Indien. Stellen Sie sich vor, welche Stärke die Verbindung von Brasilien über Europa nach Indien hätte. Das würde über zwei Milliarden Menschen erfassen. Daneben müssen wir weiter an unserer Verteidigungsfähigkeit arbeiten und zeigen, dass wir als europäische Nato-Staaten gewillt sind, gegenüber den Feinden unserer Demokratien abschreckungsfähig zu sein. Das bedarf weiterer gemeinsamer Rüstungsprojekte, eines funktionierenden Binnenmarkts und einer Reform des Einstimmigkeitsprinzips. Wir dürfen aber keine falschen Versprechen machen: Das wird nicht im Sprint gehen. Es braucht Zeit wie beim Marathon – Ausdauer, Geduld und große Anstrengungen. Die ersten Etappen sind erfolgreich gemacht, nun müssen weitere folgen. Dabei gibt es einen weiteren Punkt, der mir wichtig ist.
Und zwar?
Wir müssen auch unsere Demokratie schützen. Es gibt Kräfte in Europa, die unsere Systeme unterlaufen wollen, unterstützt auch von Tech-Giganten wie „X“ aus den USA. Der Rechtsstaat muss hier klare Kante zeigen.
Sie meinen die AfD?
Ja. Die AfD ist der verlängerte Arm der autoritären und EU-feindlichen Kräfte. Sie will den Dexit, also den deutschen EU-Austritt, was den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands einläuten würde. Mit der Folge, dass wir auch außen- und sicherheitspolitisch wehrlos wären, weil wir unsere Verteidigung nicht mehr finanzieren könnten. Damit ist die AfD nicht nur eine Gefahr für unseren Wohlstand und damit unsere Demokratie, sondern auch für die europäische Sicherheit.
Die von Ihnen geforderte europäische Stärke wird gerade beim eingefrorenen russischen Staatsvermögen herausgefordert. Die riesigen Milliardenbeträge lagern auf europäischen Konten und sollen der Ukraine bei der Verteidigung und beim Wiederaufbau helfen. Doch sowohl Russland als auch die USA erheben Anspruch darauf.
Das ist ein Testfall. An dieser Stelle kann die EU in diesen schwierigen Tagen erneut Funktions- und Handlungsfähigkeit beweisen. Die USA beanspruchen das eingefrorene russische Staatsvermögen für sich. Das russische Regime will es zurück. Aber das Geld lagert in der EU, das heißt wir haben es als Verhandlungsmasse. Dahinter verbirgt sich eine Chance.
Bisher sperrt sich aber der belgische Staat, wo der Großteil des Geldes lagert. Man befürchtet offenbar negative Konsequenzen, die der Schritt nach sich ziehen könnte.
Es finden gerade Verhandlungen hinter den Kulissen statt. Bis spätestens 18. Dezember muss eine Entscheidung vorliegen. Die Lösung muss im europäischen Zusammenhalt liegen. Daher bin ich zuversichtlich, dass der Bundeskanzler die Bedenken der Belgier ausräumen kann.
Herr Ahmetović, vielen Dank für das Gespräch. (8.12.2025. Interview von Mürzig. T-online.de
(Anmerkung von C’l‘Europe: Trump hat mitgeteilt, dass er nur noch mit Österreich, Italien, Ungarn, mit der Slovakei und Poland, England, den Niederlanden reden will. Ein klarer Versuch, die EU, auseinander zu trennen)