Im November ist die selbsternannte „Fortschrittskoalition“ aus ´sozialer´ SPD, ´ökologischen´ Grünen und ´liberaler´ FDP gescheitert. Im Dezember hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Deutschen Bundestag um Vertrauen für seine weitere Arbeit gebeten und es nicht bekommen. In der Folge hat der Bundespräsident das Parlament aufgelöst, so dass nun am 23. Februar 2025 Neuwahlen stattfinden.
Das lagerübergreifende Regierungsbündnis ist nicht an den externen Herausforderungen, insbesondere durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, gescheitert. Diese hat sie im Gegenteil durchaus bravourös gemeistert: Jede Regierungspartei ist über ihren Schatten gesprungen und hat Dinge beschlossen, die für sie zuvor undenkbar waren. Aber die drei Parteien hatten von Anfang an keine gemeinsame Basis, auf der sie Politik für Deutschland hätten machen können. Alle Differenzen wurden in unseliger Anknüpfung an bessere Zeiten mit Geld zugekleistert – mit Geld, das man weder hatte, noch haben durfte. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Schuldentrickserei zum Glück verworfen. Damit war der einzige Kit der ´Ampel´ perdu.
Und nun? Der Wahlkampf hat begonnen. Der Bundeskanzler hat den Ton gesetzt mit persönlicher Herabwürdigung seines bisherigen Partners, dem er mangelnde sittliche Reife für eine Regierungsbeteiligung unterstellte. Das Echo der ersten Woche war entsprechend ebenfalls von persönlichen Angriffen durchsetzt. Doch nun haben die Parteien ein Fairnessabkommen geschlossen, das hoffentlich hilft, die Wahlkampfauseinandersetzung auf einer sachlichen Ebene zu halten.
Angesichts der wirtschaftlichen Lage geht es in der Tat darum, Deutschland wieder nach vorne zu bringen. Statt Lokomotive, ist die größte Volkswirtschaft des Kontinents eher wieder der ´kranke Mann´ Europas. Der deutsch-französisch-polnische Motor stottert, Putin freut sich. Daher wäre es gut, wenn die Parteien ihre Konzepte in Reinform präsentieren und sich keine Koalitionsdebatten aufbinden lassen. Natürlich wird vermutlich keine der Parteien, nicht einmal eines der Lager (´links´ oder ´rechts´), alleine regieren können. Aber den Menschen muss deutlich vor Augen stehen, dass wir im Jahr 2025 vor einer wirklichen Richtungsentscheidung stehen.
Wohin soll die Reise gehen? Wollen wir Reichtum immer nur umverteilen, oder sollten wir ihn nicht zuerst einmal erarbeiten? Wollen wir unseren Kindern eine verfallende Infrastruktur und dazu auch noch steigende Schuldenberge hinterlassen oder halten wir es für möglich, mit den Rekordsteuereinnahmen das Land in Ordnung zu bringen? Wer glaubt eigentlich das Märchen, dass man nur mit geliehenem Geld in Infrastruktur, Bildung oder Sicherheit investieren kann?
Auch ohne ständig neues Schuldengeld kann man viel erreichen: Wenn sich der Staat auf das Wesentliche konzentriert. Wenn er sich selbst wieder fit, also schlanker, macht. Wenn wir uns weniger um Rand- und Wohlfühlthemen kümmern und stattdessen lieber wieder die wesentlichen Dinge angehen. Wenn Entscheidungen nicht nur vorbereitet und ewig diskutiert, sondern auch mutig gefällt und umgesetzt werden. Wenn gesetzliche Regeln wieder selbsterklärend sind. Wenn nach dem Wahlkampf die Ideen aus unterschiedlichen Parteien zu einer Politik zusammengebunden werden. Deutschland, ja Europa blickt mit Spannung auf die Bundestagswahl und den Tag danach.
28. Januar 2025