Orban ist weg vom Fenster

Ein überraschender, aber erwarteter Sieg des ungarischen Oppositionskandidaten Péter Magyar über Viktor Orban nach dessen insg. 20-jähriger Herrschaft bei den entscheidenden Wahlen am 12. April 2026 in Ungarn! Brüssel atmet auf! Orbán wich nicht nur von der offiziellen europäischen Linie ab (Punkt 1), sondern näherte sich Putin auch schrittweise an (Punkt 2). Er folgte damit dem Beispiel deutscher Putin-Versteher und französischer Putin-Aologeten, die im europäischen ultrarechten Spektrum zahlreich vertreten waren. Sein Außenminister hatte sogar die Diskussionen und Pläne des Europäischen Rates an den Kreml verraten. In Budapest, einer Stadt, die 1956 von zwei sowjetischen Armeen verwüstet wurde, herrschte ein Klima des Verrats. Verrat und Korruption. Denn Orbán lebte im Luxus. Wie hatte er sein beeindruckendes Privatanwesen mit zwei Swimmingpools, zahlreichen Hektar Land und Gebäuden finanziert? War er ein käuflich?

Wird sich die Lage innerhalb der EU verbessern? Ja sicher. In Brüssel keimt neue Hoffnung auf. Jahrelang blockierte Orbán viele der Fortschritte innerhalb der Europäischen Gemeinschaft Freier Staaten hin zu mehr Einheit. Er suchte die Unterstützung der beiden Machthaber, die geschworen haben, Europa zu marginalisieren und zu spalten: Putin und Trump. Wird der Erdrutschsieg des Gegners Péter Magyar die Spielregeln ändern?„Ungarn hat sich für Europa entschieden“, äusserte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, auf der Plattform X. „Ein Land findet seinen Weg zurück nach Europa.Die Europäische Union wird gestärkt daraus hervorgehen„. Am selben Abend gratulierte Frau von der Leyen Magyar, und beide bekräftigten ihre Absicht, eng zusammenzuarbeiten. „Ungarn gehört ins Herz Europas“, erklärte die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola. Auch der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, schrieb, er freue sich auf die enge Zusammenarbeit mit Herrn Magyar für ein stärkeres und wohlhabenderes Europa.

In Bezug auf Punkt 2, die Anti-Putin-Politik Europas, ist der Sieg also vollständig. Péter Magyar hat sich der Doktrin seiner italienischen Amtskollegin Georgia Meloni angeschlossen: proeuropäisch, für die Verteidigung der von Putin angegriffenen Ukraine und eng mit Brüssel verbunden sein. Hoffen wir, dass die für das Überleben der Ukraine notwendige Finanzhilfe bald freigegeben wird und dass in Partnerschaft mit Kanada eine europäische Verteidigungsstreitmacht aufgebaut werden kann. Damit wird der Weg zu einer starken EU – militärisch wie wirtschaftlich – geebnet wird, die sich auf eine effektive Außenpolitik konzentriert, um das Überleben der Ukraine und anderer europäischer Staaten zu sichern, für die die Aggression Putins eine reale Bedrohung darstellte. Hoffen wir, dass die neuen Anti-Putin-Sanktionen, sobald sie verabschiedet sind, ihn zum Rücktritt oder zur Flucht nach Moskau zwingen, wo er hätte bleiben sollen, anstatt den Tod von 1,5 Millionen Russen und Ukrainern zu verursachen und einen Teil der Industrie und Zivilisation unseres Kontinents zu zerstören – und damit in die mörderischen Fußstapfen Stalins und Hitlers zu treten. Vielleicht eröffnet sich später nach dem Rücktritt Putins und seines Umfelds ein Weg zur Zusammenarbeit mit einem demokratisierten Russland.

Doch in Bezug auf Punkt 1, die nationale und soziale Politik, scheint sich in Ungarn wenig geändert zu haben. Péter Magyar verfolgt eine eindeutig rechte ja sogar rechtskonservative Politik. Er hat deutlich gemacht, dass er Orbáns Haltung beibehält, die der Verbreitung von Inhalten, die junge Menschen zur Homosexualität verleiten (tatsächlich hat er wohl anti-LGBT-Positionen), insbesondere im Fernsehen und in sozialen Medien, feindlich gesinnt ist. Diese Inhalte hatte das Europa Macrons und anderere,r vehement verteidigt. Darüber hinaus lehnt Magyar den Europäischen Migrationspakt ab, der von der gemäßigten europäischen Linken und von Macrons Zentristen, wie etwa von der Straßburger Europaabgeordneten Fabienne Keller, ausgearbeitet wurde, Sowie er die offizielle migrationsfreundliche Position des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg alehnt.

Dabei könnte fast vermuten, dass Magyar und Orbán unter einer Decke steckten. Konkret giong’s darum, einen Nachfolger für Orbán wählen, der dessen Ansichten teilt, außer in Bezug auf Europa und Russland. Magyar könnte seinem Vorgänger sogar zugeischert haben, ihn nicht wegen Korruption zu verfolgen, wenn er ihn bei der Wahlm unterstützt, obwohl er vorgab, gegen sein gegner zu sein. Dies ist jedoch lediglich eine unbewiesene Vermutungseiner Gegner. Allerdings verhielt sich Orbán nach der Wahl gar nicht wie einer Verlierer. Er strahlte wie ein Sieger.

Es stimmt schon, dass die Herrschaft des Autokraten Orbán nach insgesamt 20 Jahren an der Macht und angesichts seiner persönlichen Bereicherung unhaltbar geworden war. Budapest musste sich zudem an den sichtbaren Aufstieg einer europäischen Ultrarechten anpassen, die die EU und den Euro nicht mehr infrage stellt. Dies bestätigen die Umfragen. Und auch im Einklang musste Ungarn, mit dem immer vorhersehbarern ja sogar unausweichlichen Scheitern von Putins berüchtigter „Spezieller Militäroperation“ sein (sprich: der Angriffs-und Vernichtungskrieg gegen die Ukraine).

Man sollte jedoch nicht glauben, dass die Dinge einfach werden. Da Ungarn Putin nicht mehr unterstützen kann, wendet es sich nun gegen Israel. Magyar ist dem Internationalen Strafgerichtshof beigetreten und garantiert die Völkermordanklage gegen Benjamin Netanjahu, die der Iran im November 2024 teuer vom hochverschuldeten südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa erkauft hat. Moskau wird sich dennoch immer mehr damit begnügen müssen, kleinere Fische zu angeln, die weniger bedeutend sind als Ungarn, Rumänien und Serbien, und eher vom Kaliber der Slowakei, Transnistriens, und Bulgariens, Moldawiens oder Georgiens sind. (JPP. „C’l’Europe“, 13.–20. April 2026)