Wahldebakel in 2 ostdeutschen Ländern und in Berlin

Das Ergebnis der AfD (Alternative für Deutschland) bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am Sonntag, dem 6. September, mit 43,8 % der Stimmen – und damit nur 7 % unter der absoluten Mehrheit – sorgte für die erwartete Überraschung und den befürchteten Skandal. Wiederholung zwei Wochen später und noch schlimmer: Die CDU von Friedrich Merz ist nicht mal mehr im Landesparlament in Mecklemburg-Vorpommern vertreten. Sie ist ganz knapp vor der 5 Prozent-Hürde gescheitert.

In dem ersten dieser beiden ostdeutschen Ländern wurde die Liste von dem sympathischen, nahezu unbekannten 35-jährigen Ulrich Siegmund. Sie erhielt so viele Stimmen wie alle anderen Parteien zusammen. Siegmund profiliert  sich selbst als ostdeutscher Patriot, der von der liberalen Demokratisierung des Nachkriegsdeutschlands abseits steht, eine gewisse Nostalgie für die historische Sowjet-DDR hegt, und wie Putin, den viele seiner A hänger verehren, sich wie Putins Mafia von links nach rechts bewegt hat, und eine gute Beziehung zum Kreml unterstützt.

In dem zweiten Bun desland nord-östlich am Ostseestrand könnte Manuella Schwesig (SPD) die Bildung einer AfD – Regierung verhindern, wenn sie mit allen anderen Parteien koaliert. In beiden Ländern hat die AfD in der Tat die absolute Mehrheit nicht erreicht. Aber alle Regenbogenkoalitionen gegen sie werden brüchig und in Sachsen-Anhalt fast nicht machbar sein, da die CDU mit der neo-kommunistischen „Linke“ nicht koalieren kann, ohne jede Ehre zu verlieren.

Die AfD istdie erste rechtsextreme Partei, die seit Hitlers Selbstmord am 30. April 1945 in Deutschland an die Macht gekommen ist. Ihr aktueller Schwerpunkt liegt auf der Anti-Einwanderungs-Politik. Ihre zwei Hauptschwächen sind: 1. Sie weigert sich, den Nationalsozialismus zu verurteilen, obwohl 71 Jahre lang die Ablehnung des Hitlerismus die Seele des demokratischen und europäischen Deutschlands zu Recht prägte. 2. Sie ist antieuropäisch und unterstützt direkt und indirekt Putins autoritäres Regime in Russland. Daher weigert sie sich, den Widerstand der  Ukraine gegen das Kriegsverbrechen der russischen Invasion von 2014 und 2022 zu unterstützen; 3. Ihre Stärke: Sie ist radikal gegen die Masseneinwanderung in all ihren Formen. Im Europäischen Parlament ist die AfD mit der französischen „Reconquest“-Gruppe von Éric Zemmour und Sarah Knafo verbündet, nicht aber mit dem Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen und Jordan Bardella und der Fratelli-Partei von Giorgia Meloni, die die AfD als zu radikal und antieuropäisch einstuft. 4. Die Gefahr: Sollte Siegmund zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt werden, hätte er als Mitglied der Konferenz der Länder-Regierungschefs Zugriff auf vertrauliche deutsche Sicherheitsdokumente. Streng geheime strategische Informationen könnten dann im Kreml landen.

Das Problem: die fehlenden Alternativen. Eine Mehrheit von über 50 % ist in Sachsen-Anhalt, wenn dort die CDU (17,6 % der Stimmen) mit einer bunt zusammengewürfelten Koalition aller anderen Parteien eine regionale Regierungsmehrheit bildet. Nur durch den Zusammenschluss von SPD, FDP und Grünen (jeweils deutlich unter 10 %, aber über der Fünf-Prozent-Hürde) und unter Einbeziehung der ultralinken, neokommunistischen und postalistischen „Die Linke“ (8,6 %) sowie der populistischen BSW (5,3 %) könnte die CDU eine regierungsfähige Alternative zusammensstellen. Ein Bündnis mit „Die Linke“ wäre jedoch eine Schande für die CDU von Bundeskanzler Friedrich Merz.

Es gibt nur zwei Auswege. Entweder schließt die CDU einen begrenzten Koalitionsvertrag mit all diesen anderen Parteien, einschließlich der Linken, um Mehrheiten bei bestimmten Abstimmungen zu sichern, oder sie bildet ein Rechtsbündnis mit der AfD, die ohne ihre Zustimmung nicht handlungsfähig wäre. Doch CDU und AfD sind wie Feuer und Wasser. In diesem Fall wäre Sachsen-Anhalt unregierbar. Die AfD könnte sich aber beispielsweise mit den Grünen und der liberalen FDP verbünden und hätte dann die notwendige Mehrheit.

In Schleswig hostein wird wahrscheinlich die bisherige Landespräsidentin Manuella Schwesig an der Spitze einer sehr bunten und brüchigen Koalition die Regierung weiter führen können. Aber was für eine Blamage für den Bundeskanzler Merz, wenn due CDU nicht einmal mehr im dortigen Landesparlament vertreten ist ? Kippt Deutschland um ? Ist das ein Vorzeichen ?

Die AfD ist ein Geschenk Angela Merkels an Friedrich Merz, ihren handfesten Rivalen damals innerhalb der gemeinsamen CDU. 2013 waren die Gründer der AfD „Professoren“, die die europäische Geldpolitik kritisierten. Doch 2017 nutzte die antidemokratische Ultrarechte die Masseneinwanderung, um die AfD zu infiltrieren. Dieser Wandel geht auf den Fehler Angela Merkels zurück, die Deutschlands Grenzen 2015/16 für die Migration offen hielt. „Wir schaffen es“ verkündete sie. Leider stimmte das nicht. Daraus ist die AfD entstanden, die jetzt in Ostdeutschland die CDU überlistet.

Zu dem Debakel gehört der Wahlsieg der Linken am gleichen Sonntag 31.09.26 zugunsten der Ultralinken im Land Berlin. Ein Punkt ist interessant. Wie der Journalist Ulf Poschardt sich traute zu schreiben: „Die Kinder der Shitbürger haben eine Horrorpartei namens Die Linke gewählt Auch der Shitbürgerliche Feminismus trägt seine toxischen Früchte. In Berlin wählten Frauen unter 25 zu 51 Prozent LInke, zu 33 Prozent Grüne.“ Zu dem Unglück gehört auch, dss die Berliner Erstwählmer nicht mejr wissen, woher die Partei Die Linke kommt un d was ihr Vorgänger, die kommunistische SED in der DRR ausgerichtet hatte. (Mit der „Welt“ v. 24.9.26, S. 7)

Im Jahr 2015, war Frauke Petry, eine Ostdeutsche aus Dresden in Sachsen, eine der Mitbegründerinnen der AfD (gegründet 2013) gewesen. Als gewählte Sprecherin der AfD führte sie die Partei ab 2015 zwei Jahre lang faktisch. Nach ihrer Wahl in den Bundestag 2017 verließ jedoch Frau Petry die AfD im selben Jahr im Streit. Sie protestierte gegen die Abdrift der Partei in Richtung der Europafeindlichkeit unter der Führung ihrer Rivalin Alice Weidel. Sie plädierte für einen gemäßigteren Kurs. Nach dem Scheitern ihrer selbstgegründeten „Blauen Partei“, die sie 2019 nach ihrer Niederlage bei den sächsischen Landtagswahlen auflöste, gründete sie Ende 2025 die kleine libertär-konservative Partei „Team Freiheit“. Diese nahm nicht an den Wahlen in Sachsen-Anhalt teil und scheiterte gründlich bei den Wahlen in Mecklemburg-Vorpommern am letzten Sonntag .

Angesichts der Bedrohung durch die AfD sollte die CDU von Bundeskanzler Merz alle Register ziehen. „Team Freiheit“ war gegen die Massenzuwanderung ,islamfeindlich, liberal und bürokratiekritisch ausgerichtet. Wir hatten Frau Petry 2017 für die Zeitschrift „Politique Internationale“ (Frühjahrsausgabe 2017, Nr. 155) interviewt. Das Gespräch war angenehm und produktiv gewesen. Sie ist eine qualifizierte Chemikerin, die nach der deutschen Wiedervereinigung 1990 in Westdeutschland und Großbritannien ausgebildet wurde, und Unternehmerin in Sachsen. Die sechsfache Mutter und leidenschaftliche Musikerin erklärte sich bereit, mit allen zusammenzuarbeiten,  die sich für politische und wirtschaftliche Freiheit einsetzen. Sie hatte mit Alice Weidel, der Ko-Vorsitzenden der AfD, eine Rechnung zu begleichen, Aber weder CDU noch SPD nahmen sie ernst. Dafür zahlen sie jetzt. (C’l’Europe. JP Picaper. 24.O9.2026)