Während Wolodymyr Selenskyj zu Besuch in Berlin war, erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz, Berlin wolle Kiew bei der gemeinsamen Entwicklung neuer Langstreckenwaffen unterstützen, die tiefer in Russland eindringen können. Deutschland habe ein neues Hilfspaket in Höhe von 5 Milliarden Euro vereinbart. Dies, so der Bundeskanzler, stelle eine „neue Form der militärisch-industriellen Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern“ dar. Merz erklärte, Deutschland und die Ukraine würden eine „gemeinsame Waffenproduktion“ anstreben. Die Systeme würden in der Ukraine an bestehenden Industriestandorten hergestellt und bereits entwickeltes technisches Know-how nutzen.
Im Anschluss an Merz‘ Erklärung unterzeichneten die Verteidigungsminister der Ukraine und Deutschlands ein Memorandum, das auch direkte deutsche Investitionen in die ukrainische Verteidigungsindustrie sowie eine umfassendere Vereinbarung zwischen der Ukraine und deutschen Rüstungsherstellern vorsieht. „Dies ist der Beginn einer neuen Form der militärisch-industriellen Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern, die erhebliches Potenzial birgt“, sagte Merz auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj in Berlin.
Das deutsche Verteidigungsministerium gab an, dass bis Ende 2025 eine „signifikante“ Anzahl dieser Systeme hergestellt sein solle. Die erste Charge solle in den kommenden Wochen einsatzbereit sein. Berlin bekräftigte zudem seine Zusage, die Ukraine mit weiteren Waffen und Munition zu beliefern, insbesondere für die Luftabwehr und Artillerie. Die deutschen Taurus-Raketen wurden weder bei dem Treffen noch auf der Pressekonferenz erwähnt.
Halten wir dieses Thema etwa vage? Es ist Teil der Abschreckungsstrategie, Friedrich. Merz sagte lediglich, er wolle sich dazu nicht äußern. Die Parteien „wollen über die Produktion sprechen, und wir werden Details nicht öffentlich diskutieren“. Zuvor hatte der deutsche Bundeskanzler Russland vorgeworfen, die „Sicherheit in Europa“ zu bedrohen.
Am Morgen sagte Wolodymyr Selenskyj auf einer unter Verschluss gehaltenen Pressekonferenz: „Wir sind bereit für das Trump-Putin-me-Format.“ „Wenn Putin mit einem bilateralen Treffen nicht einverstanden ist oder alle ein trilaterales Treffen wünschen, stört mich das nicht. Ich bin zu jedem Format bereit“, fügte Selensly hinzu, der später am selben Tag in Berlin empfangen wurde.
Um erneut Zeit zu gewinnen, erklärte der Kreml, ein Treffen zwischen den Präsidenten Wladimir Putin, Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj sei nur nach „konkreten Vereinbarungen“ zwischen Russland und der Ukraine möglich. „Ein solches Treffen muss das Ergebnis konkreter Vereinbarungen zwischen den beiden Delegationen Russlands und der Ukraine sein“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in seinem täglichen Briefing.
Man kann sicher sein, dass Vorschläge des Kremls inakzeptabel sein werden. Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten rüsten sich daher für einen langfristigen Krieg, da Russland offenbar weder einen Waffenstillstand noch ein Friedensabkommen in Erwägung zieht und sich in einer guten Position sieht. Putin könnte sich irren, und es wäre nicht das erste Mal.
(C’l’Europe mit Yamsin Paternoster. 08.05.2025)