Frankreich, der kranke Mann Europas

Ende August/Anfang September 2026 erreichte Frankreichs Staatsverschuldung mit 3.536,1 Milliarden Euro eine Rekordhöhe – Tendenz steigend. Sie entspricht 117,5 % des  BSP. Die Pflichtabgaben stiegen um 43,6 %, die öffentlichen Ausgaben liegen bei 57,2 % des BSP. Nie zuvor wurden so viele Steuern eingenommen. Nie zuvor wurde so viel ausgegeben. Und vor allem: Nie zuvor wurden so hohe Kredite aufgenommen. Selbst jetzt liegt der Zinssatz, den Frankreich an Kreditgeber zahlt, noch bei 4 %, könnte aber im Falle einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit oder eines Zahlungsausfalls sprunghaft ansteigen. Die an ausländische, insbesondere amerikanische Kreditgeber, gezahlten Zinsen übersteigen bereits wichtige Kapitel  des französischen Staatshaushalts.

Die fragile, mehrheitslose Regierung von Sébastien Lecornu, die den kleinsten gemeinsamen Nenner der französischen Parlamentarier repräsentiert, konnte sich nur dank Zugeständnissen an die verschwenderische Sozialistische Partei von Olivier Faure (einer äußerst unpopulären Figur) und die Demagogin Marine Le Pen, die Präsidentschaftskandidatin der ultrakonservativen  Nationalsammlung (RN) halten, die am gesetzlichen Renteneintrittsalter von 60–62 Jahren festhaltern, während alle anderen europäischen Länder es angesichts der gestiegenen Lebenserwartung und der angespannten Haushaltslage auf 65–70 Jahre angehoben haben.

Dennoch haben Ratingagenturen, darunter Fitch (am 28. August), Frankreichs Rating von A+ bisher beibehalten. (Moody’s wird seine Entscheidung am 23. Oktober bekannt geben.) Grund dafür ist die Befürchtung, eine Herabstufung des Ratings Frankreichs könnte den Euro destabilisieren. Frankreichs Schuld wäre dann „systemrelevant“. Die Angst vor einer Systemkrise, nicht die Realität, hält Frankreich auf diesem noch relativ günstigen Rating hält. Einer aktuellen Umfrage zufolge geben 98 % der Franzosen Emmanuel Macron die Schuld an der Krise, die das Land in diese Sackgasse geführt hat. Die Arbeitslosenquote liegt bei 8,3 % – ein Anstieg um 0,7 % im Vergleich zum Vorjahr –, trotz Macrons Versprechen, bis zum Ende seiner zweiten und letzten Amtszeit Anfang 2027 Vollbeschäftigung zu erreichen.

Politisch ist Frankreich nach der Auflösung der Nationalversammlung am 9. Juni 2024, die auf eine Laune von Präsident Macron zurückzuführen ist, nahezu unregierbar geworden. Die linksextreme Partei von Jean-Luc Mélenchon schlägt vor, die Staatsschulden einzufrieren und die „Superreichen“ – eine moderne Umschreibung für die „Kapitalisten“ der marxistisch-leninistischen Mythologie – massiv zu besteuern. Dies allein reicht aus, um kreatives Schaffen und Unternehmertum zu ersticken. Wir kennen die Katastrophe und das Elend, zu denen dies die UdSSR, die Volksdemokratien, wie Kuba und Nordkorea, geführt hat. Nur kommunistische Staaten, die eine liberale (also „kapitalistische“) Wirtschaftsordnung eingeführt haben, wie die Volksrepublik China und Vietnam, stehen vergleichsweise gut da. Unter der Aufsicht der Partei. (JPP. „C’est l‘Europe“ Ende August/Anfang September 2026)