Der Zusammenbruch der Regierungen in Berlin und Paris wird die Bemühungen zur Bewältigung der wachsenden Defizite und der nachlassenden Wettbewerbsfähigkeit Europas stören, vielleicht behindern.
In Berlin und Paris brachen die Regierungen fast gleichzeitig zusammen. Mit einem „Bis“ in Paris, wo ein Misstrauensantrag den neogaullistischen Premierminister Michel Barnier stürzte, der nur drei Monate im Amt war. Frankreich hatte schneller einen Regierungschef gefunden als Deutschland, das die Bundestagswahl am 23. Februar abwarten muss, um herauszufinden, ob Merz die Nachfolge von Scholz antreten wird. Doch Barnier fiel nach 3 Monaten und das Los seines Nachfolgers François Bayrou hängt an einem Faden. Ohne Mehrheit im französischen Parlament und mit einem Defizit von 6,2 % des BIP, dem größten Haushaltsungleichgewicht wandert Bayrou auf der Messerschneide.
Das vorübergehende politische Vakuum gepaart mit der wirtschaftlichen Schwäche in den beiden wichtigsten Staaten der Europäischen Union hat das Bewusstsein für die Schwierigkeiten geschärft, die einer ohnehin schon schlechten Verfassung der europäischen Wirtschaft bevorstehen. Dieser Mangel kommt auch zu einem Zeitpunkt, als sich die Situation im Nahen Osten radikal ändert, wo Erdogan als Meister des Spiels Putin ablöst und als die Ende 2023 erwartete Befreiung der Ukraine vom russischen Aggressor allmählich schwindet.
Es gibt kaum unterschiedlichere Politiker als Bayrou und Barnier, der eine mit wenig Rückgrat und der andere gerade wie ein I, genauso wie in jeder Hinsicht Scholz und Merz kaum andersartiger sein könnten. Merz unterscheidet sich auch radikal von seiner Vorgängerin in der CDU Angela Merkel.
Die politischen Krisen in Frankreich und Deutschland verschärfen die Schwierigkeiten der europäischen Wirtschaft. Ultralinke und die Ultrarechte finden immer wieder Vorwände (die Rente mit 64 Jahren war die Waffe gegen Barnier, ein Standard unter demjenigen des EU-Staaten-Duchschnitts ; gegen Bayrou schrieen die Sozialisten „mordio“, als er im Parlament äusserte, dass Frankreich von Migranten „überschwemmt“ wird, was deutlich sichtbar ist). Das nur um Symptome von parlamentarischen Debatten zu erwähnen, die aus der Demokratie eine Irrenanstalt machen, während die Strasse von absurden Pride-Demos und Radikalökologen sowie Messerattacken und Rauschgiftverteilung zum Niemandsland verwandelt wird.
Die Pariser Krise geht mit der Unruhe in der anderen wirtschaftlichen und politischen Macht der EU, Deutschland, einher. Im Jahr 2025 wird das größte Mitglied der Europäischen Union auch wirtschaftlich das schwächste sein. Die aus drei Parteien bestehende Regierungskoalition brach im November aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über die Steuerpolitik zwischen dem Sozialdemokraten Olaf Scholz und seinem liberalen Finanzminister Christian Lindner zusammen. Scholz hat zu vorgezogene Neuwahlen ausgerufen, die er mit ziemlicher gewissheit verliren wird. Berlin hat der Europäischen Union in dieser Zeit des Chaos keinen Plan übermittelt, wie es sein Defizit in den kommenden Jahren reduzieren will, obwohl die Bundesrepublik Deutschland in Brüssel Urheberin des Gesetzes zur Verabschiedung strenger Haushaltsregeln gewesen ist. Frabkreich versinkt ein ein Fainanzdefizit von 3 300 Milliarden €.
Das düstere wirtschaftliche Bild in Europa wird nicht so rasch klarer werden.
Die Beziehungen zum wichtigsten Handelspartner China werden immer frostiger, da die EU versucht, das Risiko gegenüber einem immer präsenteren geopolitischen Feind zu verringern. Das Wahlkampfversprechen von US-Präsident Donald Trump, Zölle in Höhe von 10 % auf EU-Waren zu erheben, wird ein weiteres Problem bereiten – es verursacht sowohl direkte wirtschaftliche Kosten für EU-Exporteure als auch eine schwierige Entscheidung für die Staats- und Regierungschefs, wie sie darauf reagieren sollen.
Die Möglichkeit, dass die Vereinigten Staaten aus der NATO austreten, werden Europa auch dazu zwingen, in die Tasche zu greifen, um in die Verteidigung zu investieren. Das kleine Dänemerk muss schon Milliarden sammeln, um seine Insel Grönland gegen die imperialen Ansprüche seines NATO-Partners Amerika zu kontern. Trumps Verhalten ähnelt demjenigen Putins.
Schließlich besteht die Gefahr, dass das politische Vakuum die Bemühungen zur Behebung der Flaute der europäischen Wirtschaft behindert.
In den letzten Monaten haben zwei ehemalige italienische Ministerpräsidenten, Mario Draghi und Enrico Letta, düstere Warnungen vor der Wettbewerbsfähigkeit Europas ausgesprochen, die von den Vereinigten Staaten weitgehend überholt wurde. Sie schlugen politisch schwer machbare Vorstellungen: gemeinsame Kreditaufnahme über Eurobonds, Aufbau von Kapitalmärkten oder einen neuen gesamteuropäischen Investmentfonds, der den massiven Subventionen entspricht, die die USA für grüne Technologien erhalten
Aber Paris und Berlin liefern kaum Anhaltspunkte dafür, dass die von ihnen vorgeschlagenen Lösungen berücksichtigt werden.
(„C’l’Europe“ mit. AP. 05.12.2024)